Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nun doch den Abschuss gekaperter Flugzeuge ermöglichen.

Ein Einsatz der Bundeswehr könne erwogen werden, wenn ein Angriff auf das Gemeinwesen oder den Bestand des Staates zu befürchten sei, erklärte eine Sprecherin der Justizministeriums am Montag in Berlin. Nach jahrelangem Streit über die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes einigte sich die Koalition damit auf einen Kompromiss. Auslöser des Konflikts war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2006 den Abschuss von Flugzeugen mit Unschuldigen an Bord untersagt hatte. Die Opposition kritisierte das Vorhaben scharf und sprach von einem gravierenden Umbau der Sicherheitsarchitektur.
Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung will die große Koalition den Abschuss entführter Flugzeuge nicht mehr explizit in einem eigenen Gesetz verankern. Die Politik reagiert damit auf die Vorgabe der Verfassungsrichter, die eine gesetzliche Ermächtigung zur Tötung unschuldiger Menschen als unvorstellbar bezeichnet hatten. Stattdessen wollen die Koalitionäre nun den Artikel 35 der Verfassung ergänzen, der die Amtshilfe zwischen den Behörden regelt. Diesen Beitrag weiterlesen »