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Die Finanzkrise
3. Dezember 2008 | 
Autor: Man nehme die Engländer, die machen das genau richtig. Senken die Steur um 2,5%.
Und ich frage mich wieso Merkel sich weigert nur um 1% die Stuern zu senken.
Will sie das in den nächsten Wahlen versprechen, und dann statt zu senken den zu erhöhen ?
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Regierung will Abschuss von Passagierflugzeugen ermöglichen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will nun doch den Abschuss gekaperter Flugzeuge ermöglichen.
Ein Einsatz der Bundeswehr könne erwogen werden, wenn ein Angriff auf das Gemeinwesen oder den Bestand des Staates zu befürchten sei, erklärte eine Sprecherin der Justizministeriums am Montag in Berlin. Nach jahrelangem Streit über die Novelle des Luftsicherheitsgesetzes einigte sich die Koalition damit auf einen Kompromiss. Auslöser des Konflikts war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2006 den Abschuss von Flugzeugen mit Unschuldigen an Bord untersagt hatte. Die Opposition kritisierte das Vorhaben scharf und sprach von einem gravierenden Umbau der Sicherheitsarchitektur.
Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung will die große Koalition den Abschuss entführter Flugzeuge nicht mehr explizit in einem eigenen Gesetz verankern. Die Politik reagiert damit auf die Vorgabe der Verfassungsrichter, die eine gesetzliche Ermächtigung zur Tötung unschuldiger Menschen als unvorstellbar bezeichnet hatten. Stattdessen wollen die Koalitionäre nun den Artikel 35 der Verfassung ergänzen, der die Amtshilfe zwischen den Behörden regelt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Türkei fliegt Angriffe auf kurdische Stellungen im Irak
Ankara (Reuters) - Nach den schweren Zusammenstößen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Rebellen hat die Luftwaffe mutmaßliche PKK-Stellung im benachbarten Irak angegriffen.
Die Flugzeuge seien nach einem “erfolgreichen Einsatz” wieder sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt, teilte der türkische Generalstab am Montag mit. Über Schäden oder Opfer auf Seiten der PKK lagen zunächst keine Erkenntnisse vor. Nach den heftigen Auseinandersetzungen vom Freitag hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan eine härtere Gangart gegen die kurdische Untergrundbewegung angekündigt.
Ein PKK-Sprecher teilte unterdessen mit, dass sich die zwei seit Freitag vermissten türkischen Soldaten in der Gewalt der Aufständischen befänden. Es sei allerdings unklar, ob die beiden tot oder am Leben seien, sagte PKK-Sprecher Ahmed Danees. Bei den Kämpfen mit kurdischen Separatisten im Südosten der Türk
ei waren 15 türkische Soldaten ums Leben gekommen, 20 weitere wurden verletzt. Der Zwischenfall belastet die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und dem Irak.
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ist das NORMAL ???
dieser Präsident
(Sakashvili)
beginnt ein Krieg mit den beiden Ländern an Ossetien & Abchasien.
Und jetzt die Frage, ob die EU noch richtig tickt.
500 Millionen Euro Aufbauhilfe, für ein Land das ein Krieg beginnt.
